Space Bee Records
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Steuernummer: 7231508796
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung Der Online-Shop ist ein Service von Space Bee Records, vertreten durch David Mautz. Im Folgenden: Verkäufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit den Käufern über die im Online-Shop angebotenen Waren schließt. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers im Rahmen des Online-Shops erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn der Verkäufer hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
01. Zustandekommen des Vertrages: Die Warenpräsentation im Space Bee Records Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in den Bestellmasken vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Space Bee Records dieses Angebot per e-Mail-Bestätigung an den Kunden annimmt.
02. Preise, Lieferung: Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Abgaben (Mehrwertsteuer) und der Kosten für Verpackung und Versand in Euro. Die bestellte Ware wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse unverzüglich nach Zahlungseingang ausgeliefert. Space Bee Records ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Warenabgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Verpackung geht nach Ablauf der Widerrufsfrist in das Eigentum des Kunden über. Angaben über eine voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Space Bee Records dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
03. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht Ihre Vertragserklärung unter den nachfolgend angegebenen Bedingungen zu widerrufen. – TICKETS – Soweit Space Bee Records im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, liegt kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass ein Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß II. 1. durch Space Bee Records namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten. – WIDERRUFSBELEHRUNG – WIDERRUFSRECHT: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Space Bee Records, Hinter dem Berg 40, 28865 Lilienthal. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechts: Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Wichtig daher: Für CDs, bei denen der Käufer die Einschweißfolie entfernt hat, besteht kein Widerrufsrecht! Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Im Widerrufsfall wird Space Bee Records die geleisteten Zahlungen unter Anrechnung vom Kunden zu tragender Kosten zurückerstatten. Im Widerrufsfall ist der Kunde verpflichtet, die Ware zurückzusenden, sofern er dies nicht zusammen mit dem Widerrufsschreiben erledigt hat. – ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –
04. Rechtevorbehalt: Durch die Lieferung werden die Rechte, wie sie im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software geregelt sind, nicht berührt, insbesondere nicht das Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht. Widerspricht der Kunde der Lizenzvereinbarung, so hat er die Ware frei Haus an Space Bee Records zurückzuliefern.
05. Fälligkeit, Zahlung: Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Space Bee Records akzeptiert ausschließlich die Zahlung mit den angegebenen Zahlungsmethoden. Ein Skontoabzug ist nicht statthaft. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von Space Bee Records nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Space Bee Records anerkannt sind. 06. Mängelhaftung: Space Bee Records wird für Mängel, die bei der Warenübergabe vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel Space Bee Records unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von Space Bee Records zu vertretender Mangel vor, wird Space Bee Records diesen durch Ersatzlieferung beseitigen. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische / magnetische / elektrische Einflüsse wird keine Gewähr übernommen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist Space Bee Records hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Space Bee Records zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
07. Haftung: Space Bee Records haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Space Bee Records haftet für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund diese abgeleitet werden sollten, nur, wenn eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder soweit eine Haftung aus gesetzlichen Gründen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen von Space Bee Records . In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
08. Sonstiges: Die Vertragsparteien vereinbaren für den Vertrag und dessen Durchführung ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Anwendung des internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand Osterholz-Scharmbeck gewählt. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt für sämtliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Erweiterungen und auch für diese Schriftformklausel selbst. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages (unter Einschluss dieser AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Ergibt sich aus diesen AGB und dem zwischen den Vertragsparteien Vereinbarten eine Lücke, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, verpflichten sich die Parteien, die Regelungslücke durch eine Bestimmung zu schließen, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien in zulässiger Weise am nächsten kommt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 13. November 2013 gültig.
Impressum
Angaben gemäß § 5 TMG
David Mautz
Hinter dem Berg 40
28865 Lilienthal
info @ space – bee – records . de
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Quelle: e-recht24.de
